eBay.de plant offenbar, dass es ab Sommer 2017 künftig eine Auswahl einer Rückgabefrist zwischen 14, 30 und 60 Tagen geben soll und diejenigen Angebote mit einer Rückgabefrist von 30 oder 60 Tagen mittels eines entsprechenden neuen Filters in der Suchfunktion besser auffindbar sein sollen. Ebenso wie Amazon, der seinen Verkäufern kürzlich neue Rücknahmebedingungen aufgezwungen hatte, scheint […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 26.04.2017 in der Rechtssache C-527/15 Stiching Brein entschieden, dass derjenige, der Filme, Serien oder Sport illegal online streamt, sich strafbar machen kann. Der EuGH hat damit seiner bisherigen Ansicht widersprochen, dass Nutzer von Streamingportalen im Gegensatz zu deren Betreibern wenig bis nichts zu befürchten hätten. Damit stärkt […]
Wie jedes Jahr stehen auch im Jahr 2017 nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Motorrad- und Radfahrer Veränderungen im Bereich des Verkehrsrechts und im Bußgeldkatalog an. Die wichtigsten Neuerungen, die es zu beachten gilt, finden Sie hier: Neuregelungen für Rückhaltesysteme: Es ist allgemein bekannt, dass in Deutschland eine Anschnallpflicht herrscht; sprich: Fahrer als auch alle […]
Die Mindestlohn-Kommission der Bundesregierung hat vorgeschlagen, den gesetzlichen Mindestlohn zum 01.01.2017 von 8,50 EUR auf 8,84 EUR je Stunde anzuheben. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat bereits angekündigt, eine entsprechende Rechtsverordnung zur Umsetzung des Beschlusses auf den Weg zu bringen. Wird die entsprechende Rechtsverordnung verabschiedet, bedeutet dies für alle Arbeitnehmer, dass sie ab dem 01.01.2017 grundsätzlich einen […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat in seinem Urteil vom 14.06.2016 entschieden, dass Arbeitgeber nicht nur dafür Sorge tragen müssen, dass im Lebensmittelbereich, wo das Tragen von Hygienekleidung nach der EG-Verordnung Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene und der nationalen Hygienemittel-Verordnung für die Arbeitnehmer vorgeschrieben ist (hier: in einer Schlachterei), die Hygienekleidung tatsächlich vom Arbeitnehmer auch getragen wird, […]
In seiner Entscheidung vom 14.01.2016 hat das OLG München [Az. – 29 U 2593/15 -] unter Berücksichtigung des Urteils des BGH vom 11.06.2015 [Az. – I ZR 75/14 -(,,Tauschbörse III“)] zum Anschein der täterschaftlichen Begehung sowie zur sekundären Darlegungslast des Beklagten Folgendes ausgeführt: ,,aa) Für den Nachweis der Täterschaft in Filesharing-Fällen gelten folgende Grundsätze: (1) […]