Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil vom 06.04.2017 (Az. – 3 C 24.15) entschieden, dass grundsätzlich erst ab einer Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille oder mehr ein medizinisch-Psychologisches Fahreignungsgutachten (MPU) bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis von der Verwaltungsbehörde verlangt werden kann. Das bedeutet, dass in der Regel eine einmalige Trunkenheitsfahrt […]
Durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, welches am 24.08.2017 in Kraft getreten ist, hat die Bundesregierung mit einem umfangreichen Katalog von Änderungen und Ergänzungen die deutsche Strafgesetze und die der Strafprozessordnung an die geänderten Rahmenbedingungen angepasst. Viele Änderungen dienen insbes. u.a. der Verfahrensvereinfachung und der Verfahrensbeschleunigung. Die wichtigsten und relevantesten Neuerungen, die […]
Die 8. Kammer des EuGH in Luxemburg hat in seinem Urteil vom 07.09.2017 (C-559/16) entschieden, dass die fällige Entschädigung bei Flugverspätungen bzw. Flugannullierungen sich maßgeblich nach der Luftlinienentfernung zwischen dem Abflugs- und dem Ankunftsort richtet. Dieser Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Die Klägerin war von Rom über Brüssel nach Hamburg geflogen. Die Brussels Airline verwies auf […]
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 11.09.2017 (9 Sa 42/17) entschieden, dass der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet ist, zumutbare Maßnahmen auf dem Betriebsgeländer zu ergreifen, die den Beschäftigten vor Verlust oder Beschädigung an eingebrachten Sachen sichern (BAG 8 AZR 518/99). Was war geschehen: Ein Mitarbeiter hatte erlaubtermaßen sein privates Fahrzeug auf dem Betriebsgelände des […]
Hier die wichtigsten Tatbestände, wann Sie in Flensburg Punkte sammeln: 1 Punkt bei Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld von mindestens 60,00 EUR – z.B. Handy am Steuer 2 Punkte bei Ordnungswidrigkeiten, die besonders schwere Verstöße darstellen, wie z.B. außerorts 41 bis 50 km/h zu schnell gefahren 2 Punkte bei Straftaten ohne Entzug der Fahrerlaubnis, z.b. Fahrerflucht […]
Die neue EU-Pauschalreise-Richtlinie, die noch in deutsches Recht umgesetzt werden muss, sieht vor, dass Urlauber bei gebuchten Pauschalreisen künftig auch noch relativ kurzfristig damit rechnen müssen, dass diese teuer werden. Hierzu liegt jetzt ein erster Referenten-Entwurf vor, der konkret für Pauschalreisen folgende Regelungen vorsieht: Wann dürfen Reiseveranstalter den Preis einer Pauschalreise erhöhen? Das ist z.B. […]
Der für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 03.05.2017 (Az. – XII ZB 415716 -) entschieden, dass ein Kind im Alter von 26 Jahren keinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen den eigenen Vater hat, wenn es noch ein Studium aufnimmt, ohne seinen Vater hiervon vorher in Kenntnis zu setzen. Grundsätzlich […]
In der Rechtssache C-302/16 hat der EuGH in seinem Urteil vom 11. Mai 2017 entschieden, dass die Fluggesellschaft dem Fluggast einen Ausgleich zahlen muss, wenn sie nicht nachweisen kann, dass sie den Fluggast über die Annullierung seines Fluges mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet hat. Unter Berufung auf die Verordnung (EG) Nr. 261/204 […]